26. Februar 2018

BGH zu Arzt-Bewertungsportalen (Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Speicherung personenbezogener Daten in einem Onlinebewertungsportal dann unzulässig sein kann, wenn die Stellung des "neutralen Informationsmittlers" auf Seiten des Portalbetreibers verlassen wird. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn zahlende Kunden anders bevorzugt behandelt würden.

26. Februar 2018

ePrivacy-Verordnung Nach dem LIEBE-Ausschuss hat nun auch das EU-Parlament dem Entwurf der ePrivacy-Verordnung zugestimmt (https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-wichtiger-etappensieg-fuer-nutzerrechte-im-euparlament/). Ob die ePrivacy-Verordnung eine gute Idee ist, daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Eine Studie des BMWi deckt die Problematik auf (http://www.wik.org/fileadmin/Studien/2017/2017_ePrivacy-BMW.pdf). Novelle zu § 203 StGB – Ausweitung der strafbewehrten Schweigepflicht Am...