10. Juli 2025

Online-Banking -Phishing: OLG Dresen Urteil vom 05.05.2025 Az. 8 U1482/24 Das OLG Dresden hat in seinem Urteil klargestellt, dass den Bankkunden im Online-Banking eigene Sorgfaltspflichten obliegen, deren Verletzung die Bank von einem Rückzahlungsanspruch im Fall eines Phishing-Betruges befreit. Gleichzeitig hat das Gericht aber betont, dass die Bank ein Mitverschulden an dem Betrug trifft, wenn nicht auch der Anmeldeprozess zum Onlinebanking durch eine 2- Faktor-Authentifizierung abgesichert...

09. Juli 2025

OLG Braunschweig zu Anbieterkennzeichnung, Urt. v. 28.05.2025, Az.: 2 U 16/25 in Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 20.07.2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 - Anbieterkennzeichnung im Internet) Soll die Anbieterkennzeichnung auf einer Homepage zusätzlich für eine weitere Internetpräsenz genutzt werden, muss diese zusätzliche Nutzung leicht erkennbar i. S. v. § 5 Abs. 1 DDG sein. Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört zur leichten Erkennbarkeit, dass der Anbieter...

30. Juni 2025

Bundesarbeitsgericht: Datenschutz im Konzern, Urteil vom 8. Mai 2025, Az. 8 AZR 209/21. Das Gericht hat über die Zulässigkeit der Weitergabe von Personaldaten im Konzern entschieden. Für die Frage der Rechtsgrundlage einer solchen Weitergabe zog das Gericht aufgrund fehlender anderweitiger Tatbestände Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO heran. Das Gericht verneinte im konkreten Fall die Erforderlichkeit der Weitergabe der Personaldaten und sprach dem Kläger aufgrund dieses Verstoßes einen...